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Scheidungsrecht Eherecht

Kein durchsetzbares Recht zum Besitz bei Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Immobilie für die Dauer des Getrenntlebens

von Ralf Becker

OLG Celle vom 2.5.2011, Az.: 10 WF 133/11: Die bloße Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Immobilie für die Dauer des Getrenntlebens an den anderen Ehegatten nach § 1361b Abs. 1 BGB gibt letzterem kein gegenüber Erwerbern der Immobilie durchsetzbares Recht zum Besitz, soweit nicht ausdrücklich zusätzlich zur Nutzungsüberlassung ein (zeitlich befristetes) Mietverhältnis begründet worden ist.BGB § 1361 b Abs 1, § 986, § 566

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Scheidungsrecht, Nutzungsüberlassung, Mietverhältnis, Getrenntleben

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